Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hamburg

  Art 220 ZK, Art 220 EWGV 2913/92, EGV 1979/2006
  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents

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  ZK Art. 220; VO (EG) 1979/2006
  Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents; Erkennbarkeit rechtsmissbräuchlicher Fallgestaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zur Erkennbarkeit rechtsmissbräuchlicher Fallgestaltungen nach dem Urteil des EuGH vom 13.03.2014 (C-155/13, SICES u.a.).

  Obwohl diese Geschäftsgestaltungen der Zollverwaltung seit Jahren bekannt seien, sei die Geschäftspraxis im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 13. März 2014 (SICES u.a., C-155/13) rechtsmissbräuchlich und Einfuhrabgaben nachzuerheben.

  Der BMF-Erlass vom 30. März 2000 (BMF-Erlass), auf den die Klägerin sich zur Rechtfertigung ihrer Praxis berufe, sei durch die EuGH-Urteile vom 13. März 2014, 9. Juli 2015 und 14. April 2016 (C-155/13, C-607/13 und C-131/14) überlagert.

  L 86, 11] zu Lizenzen für Knoblauchimporte) oder nur unter bestimmten Bedingungen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zu Lizenzen für Bananenimporte) übertragen werden dürfen, und um Transaktionen, die mit denen des vorliegenden Rechtsstreits vergleichbar sind, entschieden, dass sich ein Einführer in solchen Fällen nicht auf den Kontingentszollsatz berufen kann, wenn solche Transaktionen einen Rechtsmissbrauch darstellen (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 30, 40;… Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 58;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 32).

  Ein Rechtsmissbrauch setzt als objektives Element voraus, dass sich nach Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen, das Ziel einer Regelung nicht erreicht wurde (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 32;… Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 61;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 33).

  Das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 33;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 34).

  Ebenso kann die Tatsache berücksichtigt werden, dass nach Art. 35 Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 die Einführer unter Androhung von Sanktionen verpflichtet sind, die ihnen erteilten Lizenzen zu verwenden, und sie daher ein tatsächliches Interesse an der Durchführung von Einfuhren haben (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 37;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 48).

  Ein künstlicher Charakter könnte sich auch aus dem Umstand ergeben, dass die Gewinnspanne der Einführer geringfügig ist oder die Ware innerhalb der EU unter dem Marktpreis verkauft wird (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 39;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 51).

  In der Sache SICES u.a. (Urteil vom 13. März 2014, C-155/13, Rn. 35) hat der EuGH aus den Erwägungsgründen 13 und 14 i.V.m. mit den Erwägungsgründen 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 abgeleitet, dass bei der Verwaltung der Zollkontingente der Wettbewerb zwischen den tatsächlichen Einführern zu wahren sei, damit kein einzelner Einführer den Markt beherrschen könne.

  Selbst wenn man von ihr verlangt, dass sie bereits am 13. März 2014, als das SICES-Urteil (C-155/13) vom selben Tag auf www.curia.eu veröffentlicht wurde, von dem Urteil hätte Kenntnis nehmen müssen, durfte sie am 15. Mai 2014 noch darauf vertrauen, dass ihre konkrete Vertragsgestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist und sie daher den Kontingentszoll rechtmäßig in Anspruch nehmen durfte.

• EuGH, 14.04.2016 - C-131/14

  Cervati und Malvi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Der BMF-Erlass vom 30. März 2000 (BMF-Erlass), auf den die Klägerin sich zur Rechtfertigung ihrer Praxis berufe, sei durch die EuGH-Urteile vom 13. März 2014, 9. Juli 2015 und 14. April 2016 (C-155/13, C-607/13 und C-131/14) überlagert.

  L 86, 11] zu Lizenzen für Knoblauchimporte) oder nur unter bestimmten Bedingungen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zu Lizenzen für Bananenimporte) übertragen werden dürfen, und um Transaktionen, die mit denen des vorliegenden Rechtsstreits vergleichbar sind, entschieden, dass sich ein Einführer in solchen Fällen nicht auf den Kontingentszollsatz berufen kann, wenn solche Transaktionen einen Rechtsmissbrauch darstellen (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 30, 40;… Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 58; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 32).

  Ein Rechtsmissbrauch setzt als objektives Element voraus, dass sich nach Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen, das Ziel einer Regelung nicht erreicht wurde (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 32;… Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 61; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 33).

  Das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 33; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 34).

  Ebenso kann die Tatsache berücksichtigt werden, dass nach Art. 35 Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 die Einführer unter Androhung von Sanktionen verpflichtet sind, die ihnen erteilten Lizenzen zu verwenden, und sie daher ein tatsächliches Interesse an der Durchführung von Einfuhren haben (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 37; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 48).

  Ein künstlicher Charakter könnte sich auch aus dem Umstand ergeben, dass die Gewinnspanne der Einführer geringfügig ist oder die Ware innerhalb der EU unter dem Marktpreis verkauft wird (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 39; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 51).

• EuGH, 09.07.2015 - C-607/13

  Cimmino u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Der BMF-Erlass vom 30. März 2000 (BMF-Erlass), auf den die Klägerin sich zur Rechtfertigung ihrer Praxis berufe, sei durch die EuGH-Urteile vom 13. März 2014, 9. Juli 2015 und 14. April 2016 (C-155/13, C-607/13 und C-131/14) überlagert.

  L 86, 11] zu Lizenzen für Knoblauchimporte) oder nur unter bestimmten Bedingungen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zu Lizenzen für Bananenimporte) übertragen werden dürfen, und um Transaktionen, die mit denen des vorliegenden Rechtsstreits vergleichbar sind, entschieden, dass sich ein Einführer in solchen Fällen nicht auf den Kontingentszollsatz berufen kann, wenn solche Transaktionen einen Rechtsmissbrauch darstellen (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 30, 40; Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 58;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 32).

  In diesem Fall ist der Einführer verpflichtet, die Differenz zwischen dem Kontingentzollsatz und dem vertragsmäßigen Zollsatz zu entrichten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 74 f.).

  Ein Rechtsmissbrauch setzt als objektives Element voraus, dass sich nach Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen, das Ziel einer Regelung nicht erreicht wurde (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 32; Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 61;… Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 33).

  Als subjektives Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen bezweckt wird, einen ungerechtfertigten Vorteil dadurch zu erlangen, und dass die entsprechenden Begünstigungsvoraussetzungen künstlich geschaffen wurden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, C-607/13, Cimmino u.a., Rn. 61).

  Diese Gesamtwürdigung, bei der das Gericht alle rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an den Transaktion mitwirkenden Marktbeteiligten berücksichtigen kann (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 67), führt zu dem Ergebnis, dass das objektive (dazu aa) und das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs (dazu bb) vorliegen.

 
• FG München, 25.10.2018 - 14 K 3071/16

  Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Vertragliche oder gesetzliche Haftungsrisiken auf der Grundlage des Lebensmittelrechts oder des Produkthaftungsgesetzes sind nicht relevant (FG München, Urteil vom 25. Oktober 2018, 14 K 3071/16, S. 13 UA).

  Das Vorliegen einer Lizenz hat keine Bindungswirkung für die Prüfung des Beklagten, ob der Kontingentzollsatz zu Recht gewährt worden ist (ausführlich FG München, Urteil vom 25. Oktober 2018, 14 K 3071/16, S. 7 ff. UA).

  Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass das BMF aufgrund eines Einzelfalls eine bestimmte Art von Geschäften (hier: Verkauf von Rückkauf von Kontingentswaren zum jeweiligen Einstandspreis) durch einen Erlass abschließend behandelt und sich daraus eine langjährige Praxis der Zollverwaltung ergibt (FG München, Urteil vom 25. Oktober 2018, 14 K 3071/16, S. 14 UA).

  Der aktive Irrtum des Beklagten bei der Einfuhrabfertigung am 15. Mai 2014 bestand darin, dass er die ihm bekannte Gestaltung des unverzollten Ankaufs und des nach der Verzollung erfolgenden Rückverkaufs von Kontingentswaren nicht als rechtsmissbräuchlich einstufte und daher für diese Ware der Kontingentzollsatz zur Anwendung kam (s. FG München, Urteil vom 25. Oktober 2018, 14 K 3071/16, S. 14 f. UA).

• EuGH, 16.03.2017 - C-47/16

  Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zweitens durfte dieser Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können und drittens muss dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet haben (EuGH, Urteil vom 16. März 2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24 m.w.N.;… Urteil vom 12. November 2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 28).

  Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH…, Urteil vom 1. April 1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24, zur Tarifierung;… Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u.a., C-153/94 und C-204/94, Rn. 100; Urteil vom 16. März 2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 37 …und Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, Rn. 83, zum Warenursprung;… Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Rn. 58, zur Fristüberschreitung nach Art. 49 ZK).

• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Im Hinblick auf die Art des Irrtums ist jeweils zu untersuchen, ob die betreffende Regelung komplex oder so einfach ist, dass eine Prüfung der Umstände einen Irrtum leicht erkennbar macht (EuGH, Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u.a., C-153/94 und C-204/94, Rn. 100 m.w.N.).

  Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH…, Urteil vom 1. April 1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24, zur Tarifierung; Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u.a., C-153/94 und C-204/94, Rn. 100;… Urteil vom 16. März 2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 37 …und Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, Rn. 83, zum Warenursprung;… Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Rn. 58, zur Fristüberschreitung nach Art. 49 ZK).

• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zweitens durfte dieser Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können und drittens muss dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet haben (EuGH…, Urteil vom 16. März 2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24 m.w.N.; Urteil vom 12. November 2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 28).

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH…, Urteil vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Rn. 47;… Urteil vom 26. März 2015, Wünsche, C-7/14 P, Rn. 56; Urteil vom 12. November 2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 44).

• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Diese Vorschrift ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (FG Hamburg…, Urteil vom 24. Juli 2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34; Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 27).

  Da nach Auffassung des Senats die Erkennbarkeit des Irrtums und die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners getrennt voneinander zu prüfen sind, hat Art. 220 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b ZK letztlich vier Voraussetzungen (FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 41).

• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Der Grundsatz des Verbots der missbräuchlichen oder betrügerischen Berufung auf das Unionsrecht war auch vor dem SICES-Urteil im Unionsrecht (siehe EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998, Kefalas u.a., C-367/96, Rn. 20 m.w.N.;… Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, Rn. 33) und insbesondere im Marktordnungsrecht (EuGH…, Urteil vom 11. Oktober 1977, Cremer, Rs. 125/76, Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 3. März 1993, General Milk Products, C-8/92, Rn. 21 unter Verweis auf Urteil vom 27. Oktober 1981, Töpfer u.a., Rs. 250/80) verankert.
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH…, Urteil vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Rn. 47; Urteil vom 26. März 2015, Wünsche, C-7/14 P, Rn. 56;… Urteil vom 12. November 2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 44).
• FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14

  Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
• EuGH, 27.10.1981 - 250/80

  Schumacher
• EuGH, 11.10.1977 - 125/76

  Cremer / BALM
• EuGH, 26.10.2017 - C-407/16

  Aqua Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes
• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke
• BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - …
• BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• EuG, 15.12.2016 - T-466/14

  Spanien / Kommission
• FG Hamburg, 24.07.2017 - 4 K 162/15

  Nacherhebung von Zoll: Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen - Vertrauensschutz